Wie Sprache in den Medien Wahlergebnisse mit beeinflusst

Gedanken nach der Wahl und der Versuch, mehr über Asylpolitik zu wissen

2. September 2024, 06:30 Uhr. Mein Mann und ich liegen im Bett und diskutierten den Ausgang des gestrigen Wahlabends. Das erste Mal seit 1933 wurde mit Björn Höcke in Thüringen ein Faschist zum Wahlsieger (auch wenn er sein Direktmandat gegen den CDU-Kandidaten verlor). Dass die AfD stärkste Kraft wurde, war zu erwarten – furchtbar ist es trotzdem. Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme zu viel.

Während unseres Gespräches sind mein Mann und ich uns einig – das große Thema, das unmittelbar vor der Wahl die Schlagzeilen bestimmte und DAS Thema, das die AfD für sich beansprucht, ist kein Landesthema, eher ein Thema des Bundes, aber vor allem ein EU-Thema: Der Umgang mit Migration.

Da überschlugen sich im Vorfeld der Landtagswahlen Politiker*innen mit Vorschlägen, die nach schärferen Gesetzen und einem härteren Vorgehen riefen und Krawallbürste Friedrich Merz kam gar mit Forderungen um die Ecke, die am geltenden Menschenrecht und dem Recht auf Asyl, das im Grundgesetzt verankert ist, kratzen. Mutmaßlich vor allem deshalb, um noch einige Wähler*innen eine „Alternative zur AfD“ zu bieten.

Welcher Begriff dabei immer wieder fiel: „irreguläre Migration“, wahlweise auch „ungesteuert“, „illegal“ und „unkontrolliert“ genannt.

Ich habe den Eindruck, dass, wenn in den Medien immer wieder von „unkontrollierter Einwanderung“ gesprochen wird, Ängste geschürt werden. Dass sich in manchen Köpfen Bilder festsetzen, die „unkontrolliert“ damit gleichsetzen, dass zu hunderten oder tausenden gewaltbereite und „gefährliche“ Menschen ins Land kommen.

Ich schaue meinen Mann an und frage ihn: »Was genau bedeutet illegal eigentlich in diesem Zusammenhang? Und was legal?“

Und mittendrin sind wir im schönsten Halbwissen rund um das Thema geltendes Asylrecht. Um es kurz zu machen: Wir haben erschreckend wenig Ahnung. Lauter Wissensschnipsel, die wild durcheinander wirbeln.

Und das, obwohl wir Nachrichten konsumieren und politisch nicht uninteressiert sind. Vielleicht liegt diese Unsicherheit bei einem so wichtigen Thema auch daran, dass wir täglich einer so großen Flut von Nachrichten ausgesetzt sind, dass unsere Gehirne mit dieser Masse an Information überfordert ist und Schwierigkeiten hat, das Gelesene zu speichern und zu priorisieren.

Ich sage zu meinem Mann, dass ich glaube, dass viele Menschen, die ich auf der Straße nach dem Asylrecht fragen würde, wahrscheinlich auch ins Schleudern kommen würden.

Eine (natürlich absolut nicht repräsentative) Umfrage von mir in meiner Instagram-Community bestätigt das:

98 % geben an, dass sie nicht wissen, was das GEAS ist (Es ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem, später dazu mehr).

68% wissen nicht genau, was damit eigentlich gemeint ist, wenn in den Medien von “illegaler Migration” gesprochen wird – die, die sagen, sie wissen es, geben sehr viele unterschiedliche Antworten, was belegt, dass da viel Halbwissen im Umlauf ist (auch dazu später mehr).

50 % geben an, zu wissen, ob es an den deutschen Grenzen Kontrollen gibt, allerdings liegen einige damit falsch – denn sie meinen, dass es gar keine gibt (auch dazu später mehr).

75 % sagen, dass sie nicht sicher sind oder nicht wissen, wie genau Asyl in der EU und in Deutschland beantragt werden kann.

Und ich bin eine von ihnen. An dieser Stelle beginnt meine Recherche.

Wie funktioniert das mit der Asylpolitik?

Dieser Artikel hat absolut keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er zeichnet lediglich meine Suchbewegung nach, mit der ich versucht habe, mir einen groben Überblick zu verschaffen.

Weil ich es wichtig finde, zumindest die grundlegenden Regelungen zu kennen, um für Gespräche gewappnet zu sein. Und um den zukünftigen Verlauf der Nachrichten besser verfolgen zu können.

Was genau bedeutet „illegale“ oder „irreguläre“ Migration?

Der Begriff „Irreguläre Migrant*innen“ wird üblicherweise verwendet, um Personen zu bezeichnen, die keinen Aufenthaltstatus in Deutschland haben. Aber dieser Begriff ist durchaus problematisch. Schauen wir uns das genauer an:

Grundsätzlich braucht jede Person in Deutschland ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen gültigen Aufenthaltstitel – zum Beispiel ein Visum, eine EU Blue Card, eine Aufenthaltsgestattung für Asylsuchende oder eine Duldung. (Geregelt in § 95 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes)

Das bedeutet, dass alle Personen, die ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen, als "unerlaubt eingereist" gelten – was zum Beispiel für Geflüchtete gilt, die nach Deutschland kommen, um Schutz zu suchen.

Dieser Status „unerlaubt eingereist“ gilt nur, bis sie ein Asylgesuch ausgesprochen haben. Ist das geschehen, haben sie umgehend eine Aufenthaltsgestattung für die Zeit des Asylverfahrens.

Nicht verwechseln: “illegale Einreise” und “illegaler Aufenthalt”

Nur weil eine Person “unerlaubt einreist” heisst das also nicht, dass sie sich auch dauerhaft illegal in Deutschland aufhält. Falls doch, zum Beispiel, weil sie keinen Antrag auf Asyl stellt, wird rechtlich von "Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität" gesprochen. Das sind alle Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsberechtigung. Ein Drittstaat im Sinne des Aufenthaltsrechts ist ein Land, das nicht zur Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört.

Oft wird auch der französische Begriff "Sans-Papiers" verwendet, was "ohne Papiere" bedeutet. Diese Bezeichnung kann irreführend sein, da die Personen meist über andere Papiere verfügen – wie einen ausländischen Pass – nur eben nicht über einen Aufenthaltstitel, der in Deutschland gültig ist. Quelle: Mediendienst für Migration

Sprache ist ein mächtiges Instrument

Schon an dieser Stelle merkt man, wie sensibel wir mit der Verwendung von bestimmten Begriffen umgehen müssen - und da sehe ich auch die Medien in der Pflicht. Begrifflichkeiten wie „illegale Migration“ schüren Ängste und provozieren Bilder in den Köpfen der Menschen, die weitaus bedrohlicher erscheinen können als die Realität es hergibt.

Der Verein ProAsyl schreibt dazu:

„Denn »irregulär« oder gar »illegal« – das klingt natürlich gefährlich. Viel angsteinflößender als »Flucht«. Jemand, der schon »illegal« kommt – so wollen es die Politiker*innen suggerieren – der hat doch sowieso Dreck am Stecken, und solche Leute kann ja wirklich kein anständiger Bürger wollen. Und das Kalkül geht auf: Mittlerweile bekommt auch noch der absurdeste und menschenrechtswidrigste Vorschlag Applaus, wenn er sich nur gegen »illegale Migranten« richtet.“ Quelle: Pro Asyl

Wir haben jetzt geklärt, was mit diesem Begriff überhaupt gemeint ist und welche vermeintlich falschen Implikationen er haben kann. Aber mir stellt sich zu diesem Zeitpunkt die Frage:

Gibt es dann überhaupt „legale Migration“?

Ich stelle fest – das zu recherchieren ist viel schwerer, als den Begriff „illegale Migration“ abzuklopfen.

Erst als ich auf den Begriff „Resettlement“ treffe, komme ich weiter: Dieser Begriff wird auf der Website des Bundesministerium des Innern und für Heimat wie folgt definiert:

Resettlement ist ein international anerkanntes flüchtlingspolitisches Instrument. Der Begriff bedeutet Neuansiedlung. Ziel des Resettlements ist es, besonders schutzbedürftigen Menschen die legale und sichere Einreise in einen aufnahmebereiten Drittstaat zu ermöglichen. Quelle: BMI

Wieviele Plätze im Jahr für diese "legale Migration” zur Verfügung gestellt werden?

Laut der Seite des BMI sind es 6.500 Plätze, dazu humanitäre Aufnahmen aus der Türkei und zwei Landesaufnahmeprogramme (Berlin, Brandenburg).

Das BMI schreibt dazu:

Dies sind mehr Plätze als in den Vorjahren und die meisten im EU-Vergleich.

Das mag sein, aber obwohl ich nie gut in Mathe war, ist natürlich sofort klar: 6500 Plätze auf legalem Wege sind nicht genug. Ihnen gegenüber steht eine ungleich höhere Zahl Schutzsuchender:

Im Jahr 2023 haben insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Im Jahr 2024 wurden zwischen Januar und Juni 132.201 Asylanträge gestellt, davon 121.416 Erstanträge. (Diese Zahlen berücksichtigen nicht die Geflüchteten aus der Ukraine, die seit Februar 2022 eingereist sind). Das sind rund 19 Prozent weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2023.
Quelle: Mediendienst für Migration

Die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge liegt im laufenden Jahr 2024 bei 47,0 Prozent. 
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Auch wenn die Zahlen also de facto sinken:

132.201 Asylanträge in sechs Monaten stehen 3250 Resettlement-Plätzen gegenüber (die Hälfte von 6500 Plätzen pro Jahr).

Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind also gezwungen, “illegal” einzureisen. So viel zum Angstgespenst “illegale Migration”.

Allein diese Zahlen zu sehen, macht mich noch fassungsloser darüber, dass so viele Politiker*innen im Kampf um Stimmen auf diese Sprache von rechts außen aufspringen und damit Ängste in der Bevölkerung befeuern.

Aber kommen wir zu einer weiteren Befürchtung, die mit dem Angstbegriff “Illegale Migration” einhergeht – der Vorstellung, die Grenzen des Landes würden “unkontrolliert überrannt”.

Gibt es Kontrollen an den deutschen Grenzen?

Ja. Seit 2015 gibt es stichprobenartige Kontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich.

Außerdem gibt es seit Oktober 2023 stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ein Beschluss der Innenministerin Nancy Faeser.

Diese Grenzkontrollen sind nicht „einfach so“ da – da das Schengenabkommen von 1985 eigentlich vorsieht, das das Reisen und der Güterverkehr zwischen den mitunterzeichnenden Ländern normalerweise ohne Grenzkontrollen möglich ist.

Der Schengenraum ist nicht gleichzusetzen mit der EU. Die EU ist ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss aus aktuell 27 Mitgliedsstaaten. Das Schengener Abkommen ist ein Vertrag, der den freien Personenverkehr zwischen den teilnehmenden Ländern ermöglicht. In diesem Zusammenschluss sind alle EU-Staaten, mit Ausnahme von Irland und Zypern, plus den Ländern Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Die Wiedereinführung von Kontrollen innerhalb des Schengenraumes muss gegenüber der EU-Kommission begründet werden (genehmigt werden müssen sie durch die Brüsseler Behörde allerdings nicht).

Die Kontrollen an den Autobahnen finden nicht rund um die Uhr statt, sondern stichprobenartig:

"Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser. Ihr sei besonders wichtig, "dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken". (Quelle: Tagesschau.de)

Im April 2024 resümierte Innenministerin Nancy Faeser:

"Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“. Zudem sei die Zahl der Asylanträge "aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum". (Quelle: Tagesschau.de)

Wie lange sind die Kontrollen in Kraft?

„Bisher waren die stationären Kontrollen lediglich bis zum 15. Dezember 2024 geplant. Vermutlich werden sie jetzt verlängert, bis die Reform des europäischen Asylsystems greift, so Faeser.“ (Quelle: Tagesschau.de)

An dieser Stelle gönnen wir uns eine kurze Verschnaufpause und steigen dann mit der Frage ein: Wie funktioniert das Asylrecht in Deutschland und Europa und was hat es mit der neuen Reform auf sich?

Wie sieht das Asylsystem in Europa aktuell aus?

Grundlage des europäischen Asylstems ist das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem.

Was ist das GEAS?

Seit 1999 arbeitet die EU an dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind seitdem verschiedene Rechtsakte erlassen worden, die heute die Grundlage für einen Raum des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität in der EU bilden. (Quelle: BAMF)

(Wenn du mehr über die Historie erfahren willst, klicke hier: Quelle Europa-Parlament )

Dieses System soll reformiert werden – warum?

Bis zu diesem Jahr wurde die Beantragung des Flüchtlingsstatus durch die Dublin-Verordnung bestimmt. Sie besagte, dass immer das EU-Land für die Bearbeitung eines Aslyantrags zuständig war, das ein Migrant als erstes betrat. Spätestens ab 2015 bekamen die EU-Länder, die an den Außengrenzen liegen, wie Griechenland und Italien, Probleme, die steigende Zahl von Antragsteller*innen aufzunehmen. Quelle: Europa Parlament

Die Reform des GEAS soll zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge, zu einer Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und zu einer gerechteren Verteilung bei der Aufnahme der Geflüchteten führen.

Wann wurde die Reform des GEAS von wem beschlossen und wann tritt sie in Kraft?

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Präsident des Rates haben am 14. Mai 2024 die Gesetzgebungsakte der Reform des GEAS unterzeichnet. Der Rat der europäischen Union und das Europäische Parlament hatten im Vorfeld ebenfalls zugestimmt.

Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, das neue System in ihre nationalen Gesetze zu übernehmen.

Kern des neuen Gesetzes sind die sogenannten „Grenzverfahren“.

"Diese sollen nach Ansicht der EU-Innenminister sicherstellen, dass Menschen mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht innerhalb der EU identifiziert und bei negativem Ausgang direkt abgeschoben werden.

Die "Grenzverfahren" sind nicht als vollwertige Asylverfahren geplant und sollen in maximal zwölf Wochen abgeschlossen sein. Während dieser Zeit sollen die Asylsuchenden das Territorium der EU nicht betreten dürfen, sondern in geschlossenen "Asylzentren" auf EU-Boden bleiben - die Rede ist vom "Prinzip der fiktiven Nichteinreise". Quelle: Faktenfinder auf Tagesschau.de

Auf der Seite des Bundesministeriums für Innere Sicherheit und Heimat gibt es ein umfassendes Q&A zum GEAS. Natürlich will das Ministerium der regierenden Parteien die neuen Regelungen als besonders wirksam und richtig darstellen. Bitte lies die Fragen und Antworten deshalb auch mit dem Wissen im Hinterkopf, dass diese Darstellung so positiv wie möglich klingt:

> ZUM Q&A DES MINISTERIUMS FÜR INNERE SICHERHEIT UND HEIMAT

Wenn ich mich in ein Thema einlese, ist es mir wichtig, verschiedene Perspektiven kennenzulernen. Deshalb habe ich mich auch auf der Seite von Pro Asyl umgesehen, einem Verein mit Sitz in Frankfurt am Main, der sich für den Schutz und die Rechte von asylsuchenden Menschen in Europa einsetzt. 

Pro Asyl sieht die Reform sehr kritisch und bezeichnet sie als Tiefpunkt in der Geschichte des Flüchtlingsschutzes. In diesem Artikel werden die Praxisprobleme, die die Reform des GEAS mit sich bringen könnte, anhand von fiktiven Beispielfällen erklärt, die das Ganze sehr anschaulich machen:

> ZUM ARTIKEL VON PRO ASYL

Die Bundeszentrale für politische Bildung veranschaulicht auch noch mal die Änderungen der Reform, inklusive Statistiken und einer Übersichtskarte: ZUM ARTIKEL

Vielleicht geht es dir nach der Lektüre der Artikel wie mir: Viele Fragezeichen im Kopf. Und keine simplen Antworten.

Genau das ist aber kein schlechtes Ergebnis.

Denn genau das wird unseren Politiker*innen ähnlich gehen.

Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen und dieser Artikel und alle darin verlinkten Artikel sind nur die Spitze des Eisbergs. Fragen wie der demografische Wandel und die dringende Notwendigkeit von Zuwanderung, der Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Geflüchtetenzahlen, die Krisen und der Krieg in Europa und die wirtschaftliche Lage in Deutschland sind hier noch nicht einmal angekratzt.

Wer auf solche hochkomplexen Fragen einfache Antworten erwartet, irrt.

Einfache „Antworten“ liefern nur die Populist*innen.

Wie geht es dir jetzt?

Dieser Recherche hat in all ihrer Oberflächlichkeit insgesamt 4,5 Stunden in Anspruch genommen.

Das ist einerseits nicht viel.

Andererseits: Neben der Berufstätigkeit, neben Haushalt, Familie und Gesundheit – wann haben wir einmal die Zeit UND die Kraft, uns in eine einzige Frage derart hineinzuknien?

Ich hoffe, dir mit diesem Artikel den Einstieg ins Thema erleichtert zu haben. Oft weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll, zu lesen oder fühlt sich „doof und ungebildet“, wenn man bestimmte Dinge nicht weiß und traut sich auch nicht, zu fragen.

Wie geht es dir mit diesem Thema? War etwas Neues für dich dabei? Haben dir die Einblicke geholfen, den Begriff “Illegale Migration” neu zu bewerten, der dieser Tage medial in aller Munde ist?

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